Über Digitalisierung und Bildung.
Über Zukunftsinvestitionen und Bürgerentlastung.
Über den Asylstreit und Neuwahlen.
Über Steuer- und Wachstumspolitik.
Über den Asylstreit und Europa.
Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
Zur Forderung nach Abschaffung des Soli.
Zu Berichten über steigende Gewerbesteuereinnahmen.
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Zu Bildung in Deutschland.